Datenschutzinformation für Car-Sharing Dienste der

Urban Lighting Innovations GmbH
Fasanenstraße 3
10623 Berlin

Datenschutz und Sicherheit

  1. Allgemeines: Die ULI ist sich der Sensibilität personenbezogener Daten bewusst und beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, wie insbesondere die Vorschriften des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), Telekommunikationsgesetzes (TMG) sowie die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
  2. Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten ist die
    Urban Lighting Innovations GmbH
    Fasanenstraße 3
    10623 Berlin
  3. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist
    mip Consult GmbH
    Rechtsanwalt Asmus Eggert
    Wilhelm-Kabus-Straße 9
    10829 Berlin
    Telefon +49 (0)30 20 88 999 0
    sofortdatenschutz@mip-consult.de
    www.sofortdatenschutz.de
  4. Die ULI verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers sowie der sog. Beauftragten für folgende Zwecke: Rechtsgrundlage: Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

    Rechtsgrundlage: Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

    Rechtsgrundlage: Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

    Rechtsgrundlage: Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

    Rechtsgrundlage: Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

  5. Innerhalb des Unternehmens erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten der Nutzer, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

    Auch von ULI eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien Fahrzeugbuchung und -Verwaltung, Payment, Führerschein-Validierung, IT-Dienstleistungen, Auswertungen zur Optimierung des Systems, Telekommunikation (Hotline), Inkasso, sowie Vertrieb und Marketing. Sofern wir Auftragsverarbeiter einsetzen, um unsere Leistungen bereitzustellen, ergreifen wir geeignete rechtliche Vorkehrungen sowie entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu sorgen.

    Eine Weitergabe von Daten an Dritte, die nicht Auftragsverarbeiter sind, erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Wir geben die Daten der Nutzer an Dritte nur dann weiter, wenn dies z.B. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO für Vertragszwecke erforderlich ist oder auf Grundlage berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DS-GVO an einem wirtschaftlichen und effektiven Betrieb unseres Geschäftsbetriebes oder Sie in die Datenübermittlung eingewilligt haben. Diese ergeben sich aus den unter d) aufgeführten Zwecken.

  6. Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung, was beispielsweise auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages umfasst.

    Darüber hinaus unterliegt ULI verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel sechs oder zehn Jahre.

    Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in gewissen Fällen bis zu dreißig Jahre betragen können, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

    Soweit für unsere Zwecke erforderlich, übermitteln wir Ihre Daten ggf. in Einzelfällen auch an Empfänger außerhalb der EU. Wenn wir Daten in Drittstaaten übermitteln, stellen wir sicher, dass der Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von Art. 45 DSGVO oder geeignete Garantien im Sinne von Art. 46 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO implementiert hat und keine anderen schutzwürdigen Interessen gegen die Datenübermittlung sprechen. Ihre Anmeldedaten werden von unserem Projektpartner Continental an seinen Auftragsdatenverarbeitungspartner Amazon Web Services, Inc. (AWS) zur Verarbeitung weitergegeben. AWS hat seinen Sitz in den USA. Die Datenverarbeitung durch AWS ist für die Vertragserfüllung notwendig. In den USA liegt kein den europäischen Maßstäben vergleichbares Datenschutzniveau vor.

  7. Nutzer haben

    1. das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO (d.h. sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über ihre von ULI gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen),
    2. das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO (d.h. für den Fall, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers unrichtig oder unvollständig sind, kann er die Berichtigung dieser Daten verlangen),
    3. das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO (d.h. Nutzer haben ggf. das Recht, die Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn z.B. für eine solche Verarbeitung kein legitimer Geschäftszweck mehr besteht und gesetzliche Aufbewahrungspflichten die weitere Speicherung nicht erfordern),
    4. das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO (d.h. Nutzer haben ggf. das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die diese ULI bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln).

    Ferner können Nutzer Einwilligungen, grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen.

    Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG). Die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

    Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

    Nutzer haben das Recht, aus Gründen, die sich aus deren besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DS-GVO, das wir zur Fragebogenauswertung oder für Werbezwecke einsetzen.

    Legen Nutzer Widerspruch ein, wird ULI Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, ULI kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzes überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    In Einzelfällen verarbeiten ULI personenbezogenen Daten der Nutzer, um Direktwerbung zu betreiben. Diese haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Nutzer der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird ULI die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und es fallen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen an. Der Widerspruch ist, wenn möglich, zu richten an:

    Postalisch:
    [ui!] Urban Lighting Innovations GmbH
    Fasanenstraße 3
    10623 Berlin

    E-Mail-Adresse:
    info@uli.city

  8. Sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO beruhen, haben Nutzer das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
  9. ULI nutzt zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung grundsätzlich keine vollautomatisierte automatische Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DS-GVO. Sollte ULI diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden Nutzer hierüber gesondert informiert, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

    ULI verarbeitet Nutzer-Daten auch nicht automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling).

  10. Zahlungsabwicklung

    Wir wickeln Zahlungen für unsere Leistungen über den Zahlungsdienstleister Stripe Technology Europe Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland („Stripe“) ab.

    Im Zuge der Zahlungsabwicklung ist es erforderlich, dass Sie die folgenden Daten angeben:

    Rechtsgrundlage für die Übermittlung und weitere Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse, eine effiziente und sichere Zahlungsmethode anzubieten und die berechtigten Interessen von Stripe an der Aufdeckung, Überwachung und Verhinderung von Betrug und nicht autorisierten Zahlungsvorgängen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Soweit die Zahlung für unsere Vertragserfüllung erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung zur Erfüllung des mit uns geschlossenen Nutzungsvertrags, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Insoweit durch Stripe Daten zur Erfüllung regulatorischer Anforderungen (insbes. Geldwäsche) verarbeitet werden, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

    Ohne die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können wir eine Zahlung über Stripe nicht durchführen.

    Stripe nimmt bei Datenverarbeitungstätigkeiten eine Doppelrolle als Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter ein.

    Stripe ist ein für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die folgenden Tätigkeiten: (1) Bereitstellung der Produkte und Dienstleistungen von Stripe, (2) Überwachung, Verhinderung und Aufdeckung von betrügerischen Zahlungstransaktionen und anderen betrügerischen Aktivitäten auf der Stripe-Plattform, (3) Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen, die für den Finanzsektor gelten, dem Stripe unterliegt, und (4) Analyse, Entwicklung und Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen von Stripe.

    Stripe agiert als Auftragsverarbeiter, wenn es Zahlungstransaktionen auf unsere Anweisung für unsere Kunden erleichtert. Wir weisen Stripe an, Zahlungen von Ihnen entgegenzunehmen. Stripe wird von uns angewiesen, Zahlungen zu verarbeiten (d.h. Stripe erhält Anweisungen darüber, an wen, wie viel und wann gezahlt werden soll). D.h. im Rahmen des Auftragsverarbeitungsverhältnisses wird Stripe ausschließlich nach unserer Weisung tätig und wurde im Sinne des Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

    Für Datentransfers in Nicht-EU/EEA-Länder werden Standardvertragsklauseln verwendet. Weitere Informationen hierzu und zum Datenschutz bei Stripe finden Sie unter: https://stripe.com/de/privacy